jagoda computer
Eifelstr.26
Langerwehe
Vertreten durch:
Muharem Jagodic
Kontakt:
Telefon: +492423406421
Fax: 0
E-Mail: shop@jagoda-computer.de
USt-Ident.Nr. DE 253286053
1. Allgemeines; Geltung der Bedingungen
1.1
Herr Muharem Jagodic (im Folgenden: Jagoda Computer) bietet unter anderem
auch über den Online-Marktplatz eBay EDV-Geräte zum Kauf an.
1.2
Es gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) für alle über den
eBay-Marktplatz zwischen dem Kunden und JAGODA COMPUTER abgeschlossenen
Verträge.
1.3
Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
1.3.1
Als Verbraucher anzusehen ist jede natürliche Person, mit der in
Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
1.3.2
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person
oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung
getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsschluss; Speicherung des Vertragstextes
2.1
Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden
Bestimmungen.
2.1.1
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in
der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der
während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und
etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt.
Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der
Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der
Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Der Kunde
nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn
ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot
abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist
dabei die offizielle eBay-Zeit.
Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im
Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin das höchste
Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande – es sei denn, ein im
Zusammenhang mit dem Angebot hinterlegter Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
wurde nicht erreicht.
2.1.2
Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem
mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“)
versehen, kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der
Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem
angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt
und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt. Der
Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall
solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben
wurde.
Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis (sog. Reserve-Price)
hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach
Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der
Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
2.1.3
Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt,
liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der
Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in
dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion
(„Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
2.1.4
Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der
Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die
Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In
diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues
Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und
kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden.
Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der
Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im
Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der
Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch
weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser
bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von
48 Stunden angenommen werden.
Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot
besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder
eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem
vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit einem Dritten
unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen
Festpreis zustande, wenn dieser Dritte die Festpreis-Option ausübt und
etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
2.2
Der Vertragstext bleibt als eBay-Website nach Vertragsschluss gespeichert
und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut
abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website
ausgedruckt werden. Da aber JAGODA COMPUTER keinen Einfluss hat auf die
Dauer der Speicherung der eBay-Website, wird darauf hingewiesen, dass nach
Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf
der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf
einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall
werden dem Kunden nach Vertragsabschluss die erforderlichen
Vertragsinformationen nochmals in Textform mitgeteilt.
3. Preise; Zahlungsbedingungen
3.1
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich um Endpreise –
d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender
Steuern. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere
Steuern und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
3.2
Alle Kaufpreise gelten ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der
Versendung von Waren sowohl im Inland als auch ins Ausland fallen daher
zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den
im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
3.3
JAGODA COMPUTER akzeptiert die auf der eBay-Website konkret angeführten
Zahlungsmethoden. Der Kunde wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart
selbst.
3.4
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den
Kaufpreis zuzüglich anfallender Versandkosten spätestens sieben Tage nach
Erhalt der Zahlungs-Aufforderung ohne Abzug zu zahlen.
4. Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang
4.1
Die Lieferung der gekauften Artikel erfolgt – wenn nicht im Einzelfall etwas
anderes vereinbart ist – grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem
Versandwege. Der Versand der Ware bzw. deren Aushändigung an den Kunden
erfolgt demnach erst nach Zahlung des vollständigen Kaufpreises zuzüglich
etwaiger Liefer- und Versandkosten. Eine Selbstabholung durch den Kunden
ist möglich.
4.2
Geliefert wird an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse.
4.3
Die gekauften Artikel werden innerhalb von drei Werktagen nach
Zahlungseingang (bei Vorausüberweisung) bzw. innerhalb von drei Werktagen
nach Zustandekommen des Vertrages (bei Nachnahmelieferungen) versendet.
4.4.1
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst
oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits
mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
4.4.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der
zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der
Ware an den Verbraucher auf diesen über.
4.4.3
Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der
Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz
genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Muharem Jagodic
Eifel str.26
52379, Langerwehe
shop@jagoda-computer.de
Telefon: 02423 406 421
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief
oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften
und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen
zurückzuführen ist.
---------------------------------------------------------------------------
Muster-Widerrufsformular
---------------------------------------------------------------------------
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.) An
Muharem Jagodic
Eifel str.26
52379, Langerwehe
shop@jagoda-computer.de
Telefon: 02423 406 421
Hiermit widerrufe(n) ich/wir -------------------------
den von mir/uns -------------------------
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
-------------------------
die Erbringung der folgenden Dienstleistung -------------------------
Bestellt am -------------------------
Erhalten am -------------------------
Name des/der Verbraucher(s)-------------------------
Anschrift des/der Verbraucher(s)-------------------------
Unterschrift des/der Verbraucher(s)-------------------------
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum -------------------------
Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an JAGODA COMPUTER über obig
angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und
Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
6.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels
entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt
für einen so genannten gewollten Verschleiß.
6.2
Funktionsbeeinträchtigungen bei verkaufter Hard-/Software, die aus der vom
Kunden zur Verfügung gestellten Hardware-/Software-Umgebung, Fehlbedienung,
externen schadhaften Daten, Störungen von Rechnernetzen oder sonstigen aus
dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren, stellen keinen
Mangel dar. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Vorkehrungen für den
Fall zu treffen, dass die Hard-/Software ganz oder teilweise nicht
ordnungsgemäß arbeitet. Er wird daher die Hard-/Software auf deren
Verwendbarkeit und Kompatibilität zu dem von ihm beabsichtigten Zweck
testen, bevor er diese einsetzt. Weiterhin wird er seine Daten nach dem
Stand der Technik sichern.
6.3
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln
an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung.
6.3.1
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; JAGODA COMPUTER ist aber
berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
6.3.2
Gegenüber Unternehmern leistet JAGODA COMPUTER für Mängel der Ware zunächst
nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
6.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl
entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen
(Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder
Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz,
gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 8 dieser AGB.
6.5
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines
Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein
Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die
Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab
Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (siehe
dazu bei Ziffer 6.6).
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, wenn
und soweit JAGODA COMPUTER nach Ziffer 8 dieser AGB haftet oder der Mangel
in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen die
Herausgabe der Kaufsache verlangt werden kann.
6.6
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und
Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem
Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern
beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln
ausgeschlossen.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit JAGODA
COMPUTER nach Ziffer 9 dieser AGB haftet oder der Mangel in einem
dinglichen Recht eines Dritten besteht, aufgrund dessen die Herausgabe der
Kaufsache verlangt werden kann.
6.7
Die in §§ 478, 479 BGB bestimmten Rückgriffsansprüche von
Unternehmern
Bleiben von den Regelungen der Ziffern 6.1 bis einschließlich 6.6
dieser AGB unberührt.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Jagoda
Computer.
7.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
7.3
Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, JAGODA
COMPUTER einen Zugriff Dritter auf die Ware (z.B. im Falle einer
Pfändung) sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware
unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu
stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind.
Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der
Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde während des
Eigentumsvorbehalts unverzüglich anzuzeigen.
7.4
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug
oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 7.2. und/oder 7.3.
dieser AGB ist JAGODA COMPUTER berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
8. Haftungsbestimmungen
8.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet JAGODA COMPUTER
uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen
Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist
beruhen. Darüber hinaus haftet JAGODA COMPUTER uneingeschränkt für Schäden,
die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von
Garantien.
8.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.1 erfasst werden und die durch
einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet JAGODA
COMPUTER, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten
betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung
von JAGODA COMPUTER auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die
weder von Ziffer 8.1 noch 8.2 erfasst werden (sog. unwesentliche
Vertragspflichten) haftet JAGODA COMPUTER gegenüber Verbrauchern – dies
begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
8.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt
diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
9.3
Ist der Kunde Unternehmer und hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
von Jagoda Computer. Die Befugnis von Jagoda Computer, auch das Gericht an
einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.